Zwangsgeld

§ 64 Zwangsgeld (1) Wird die Verpflichtung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde den Vollstreckungsschuldner durch ein Zwangsgeld zur Erfüllung anhalten. (2) Das Zwangsgeld wird schriftlich festgesetzt. Es beträgt mindestens fünf und höchstens fünfzigtausend Euro. Bei der Bemessung des Zwangsgeldes sind wirtschaftliche Vorteile. Das Weiterlesen…

Von admin, vor